Abstimmung über Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden
Über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten“ (18/11610) berät das Plenum am Donnerstag, 30. März 2017, ab 20.45 Uhr erstmalig. Abschließend debattieren die Abgeordneten dann auch eine weitere Vorlage, in der die Oppositionsfraktionen – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – gemeinsam die strikte Anti-Drogen-Politik vieler Staaten kritisieren (18/1613). Der Ausschuss für Gesundheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/10445). Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.
Restriktive Anti-Drogen-Politik
Die restriktive Anti-Drogen-Politik vieler Staaten werde dem Problem nicht gerecht, schreiben die Abgeordneten in ihrer Vorlage. Darin fordern sie die Bundesregierung dazu auf, externe Experten mit einer Überprüfung der Verbotspolitik zu beauftragen und den politischen Entscheidern „wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen“ zu unterbreiten. Der maßgeblich von den USA ausgerufene „War on Drugs“ werde in immer mehr Regionen kritisch hinterfragt, so die Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag. Insbesondere die „Gobal Commission on Drug Policy“ setze sich für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und für ein Ende des Anti-Drogen-Kriegs ein.
Durch den repressiven und mitunter auch militarisierten Ansatz würden Vorbeugung, Ursachenbekämpfung sowie der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte vernachlässigt. Der soziale Abstieg von Menschen mit einer Suchterkrankung, die Finanzierung der Organisierten Kriminalität, die Beschaffungskriminalität bis hin zur Übertragung von Infektionskrankheiten würden ganz selbstverständlich mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht. Sie seien aber auch Folge der Prohibitionspolitik, nicht nur des Drogenkonsums selbst.
Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis
Es sei politisch überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf in der Praxis zu entkriminalisieren. Portugal sei hier Vorreiter, wo bereits seit 2001 der Konsum und Besitz von bis zu zehn Tagesdosen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. Das betreffe nicht nur Cannabis, sondern auch Heroin, Kokain und Amphetamine.
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag konkret, beim Besitz von Cannabis bis zu einer Menge von 15 Gramm (getrocknete Teile von Cannabispflanzen) von einer Strafverfolgung Erwachsener abzusehen. Dasselbe sollte für bis zu zehn Tagesdosen anderer Drogen gelten, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen.
Zudem sollte sichergestellt werden, dass eine Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums einer illegalen Droge entzogen werden kann. Den Ländern sollten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis in eigener Kompetenz erlaubt werden. Personen, die in der Falldatei Rauschgift gespeichert wurden, müssten darüber aufgeklärt werden. (sas/pk/27.03.207)
Hier geht es zum Artikel vom Deutschen Bundestag
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
ZDF zu Besuch Abrigado von Freiraum e.V.
in Lebenswelten /von bestenfallsHeute ist das ZDF zu Besuch im Abrigado von Freiraum e.V. und dreht einen kurzen Beitrag, um auf die prekären Lebensumstände unserer „Gäste“ aufmerksam zu machen und
auf mehr Akzeptanz zu hoffen!
Ausgestrahlt wird es bei heuteplus, heute Nacht um 00.30h
Herzlichen Dank an Nicole Brune, die uns Text und Bilder zur Verfügung gestellt hat.
Gefälschtes Harvoni auf dem deutschen Markt
in Prävention /von bestenfallsDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte warnt, dass eine Fälschung des Hepatitis-C-Mittels Harvoni der Firma Gilead auf den deutschen Markt gelangt ist. Die Fälschung wurde in einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen entdeckt.
Eilmeldung des BfArM
High sein – Lass mich die Nacht überleben
in Aktuelles /von bestenfallsHigh sein – Lass mich die Nacht überleben – Jörg Böckem
Moderator: Hubert Wimber29.05.2017 von 19.30 bis 21.00
Stadtbücherei Münster
Lesung sowie Diskussion: Jörg Böckem
Autor von: „High sein“ und „Lass mich die Nacht überleben.“
www.joerg-boeckem.de
Aufklärung und Erfahrungsbericht zum abhängigen Konsum harter Drogen und den Auswirkungen auf das eigene Leben als Journalist und Mensch.
Der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2017
in Aktuelles, Publikationen /von bestenfallsAlternativer Drogenbericht 2017
+++ Einladung zum Treffen der JES NRW-Schiene 01/2017 +++
in JES intern, Veranstaltung /von bestenfallsHallo ihr Lieben,
am 29. 04. 2017 ab 13 Uhr findet das erste Treffen der NRW Schiene
(inkl. Projektbeirat JES NRW 2.0) bei
Vision e.V., Neuerburgstraße 25, 51103 Köln
statt, mit anschließender Mitgliederversammlung JES NRW e. V..
Für Essen und Trinken ist wie immer gesorgt.
Die Themen:
Sollte noch jemand Ergänzungen haben, schreibt uns einfach eine kurze Mail.
Anfahrt:
Wir freuen uns auf euch!
Das JES NRW-Team
Morgen im Bundestag ab 20:45 Uhr
in Drogenpolitik & Drogenhilfe /von bestenfallsAbstimmung über Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden
Über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten“ (18/11610) berät das Plenum am Donnerstag, 30. März 2017, ab 20.45 Uhr erstmalig. Abschließend debattieren die Abgeordneten dann auch eine weitere Vorlage, in der die Oppositionsfraktionen – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – gemeinsam die strikte Anti-Drogen-Politik vieler Staaten kritisieren (18/1613). Der Ausschuss für Gesundheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/10445). Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.
Restriktive Anti-Drogen-Politik
Die restriktive Anti-Drogen-Politik vieler Staaten werde dem Problem nicht gerecht, schreiben die Abgeordneten in ihrer Vorlage. Darin fordern sie die Bundesregierung dazu auf, externe Experten mit einer Überprüfung der Verbotspolitik zu beauftragen und den politischen Entscheidern „wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen“ zu unterbreiten. Der maßgeblich von den USA ausgerufene „War on Drugs“ werde in immer mehr Regionen kritisch hinterfragt, so die Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag. Insbesondere die „Gobal Commission on Drug Policy“ setze sich für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und für ein Ende des Anti-Drogen-Kriegs ein.
Durch den repressiven und mitunter auch militarisierten Ansatz würden Vorbeugung, Ursachenbekämpfung sowie der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte vernachlässigt. Der soziale Abstieg von Menschen mit einer Suchterkrankung, die Finanzierung der Organisierten Kriminalität, die Beschaffungskriminalität bis hin zur Übertragung von Infektionskrankheiten würden ganz selbstverständlich mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht. Sie seien aber auch Folge der Prohibitionspolitik, nicht nur des Drogenkonsums selbst.
Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis
Es sei politisch überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf in der Praxis zu entkriminalisieren. Portugal sei hier Vorreiter, wo bereits seit 2001 der Konsum und Besitz von bis zu zehn Tagesdosen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. Das betreffe nicht nur Cannabis, sondern auch Heroin, Kokain und Amphetamine.
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag konkret, beim Besitz von Cannabis bis zu einer Menge von 15 Gramm (getrocknete Teile von Cannabispflanzen) von einer Strafverfolgung Erwachsener abzusehen. Dasselbe sollte für bis zu zehn Tagesdosen anderer Drogen gelten, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen.
Zudem sollte sichergestellt werden, dass eine Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums einer illegalen Droge entzogen werden kann. Den Ländern sollten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis in eigener Kompetenz erlaubt werden. Personen, die in der Falldatei Rauschgift gespeichert wurden, müssten darüber aufgeklärt werden. (sas/pk/27.03.207)
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Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
+++ Reform der Vorschriften zur Substitutionsbehandlung +++
in Drogenpolitik & Drogenhilfe /von bestenfallsLange haben wir auf diese Reform gewartet, die Praxis wird den Erfolg der Änderungen zeigen:
Mit der Neuregelung werden folgende bislang in der BtMVV geregelte Punkte in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer überführt:
mehr….
„Legale Zugänge zu Opiaten – Substitutionsbehandlung und Diamorphinvergabe“
in Substitution /von bestenfallsPlenarvortrag 4
„Legale Zugänge zu Opiaten – Substitutionsbehandlung und Diamorphinvergabe“
Claudia Schieren (JES Bundesverband)
Dirk Schäffer (Deutsche AIDS-Hilfe e.V.)
Fachtag: Dienstag, den 15.09.2015
Jugendgästehaus Riehl, Köln
Vision e.V. zum Fachtag
Veranstaltet durch:
http://www.akzept.org
http://www.vision-ev.de
http://www.jes-bundesverband.de
“Herauswachsen aus dem Krieg gegen Drogen”
Gesetz zum medizinischem Cannabis ist heute in Kraft getreten
in Drogenpolitik & Drogenhilfe /von bestenfallsNun ist es endlich soweit, medizinische Versorgung mit Cannabisblüten/ -extrakten kann vom Hausarzt verschrieben werden. Die Praxis wird zeigen, wo die Lücken sind, die es noch zu schließen gilt, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Foto: Andreas Vivarelli
Hier geht es zum Bundesanzeiger
+++ Shore, Stein, Papier #1: Intro +++
in Lebenswelten /von bestenfallsErzählungen aus einem Leben inmitten von Frühstücksblech und Affen, Kokarausch und Wahn, Beschaffungskriminalität und Drogendeals, Knastschlägerei und Flucht.