JES Positionspapier zur Legalisierung

Die Grundlage jedweder Drogenpolitik und Drogenarbeit stellt für uns die Achtung vor dem Menschen dar.

Selbstbestimmung, der eigene und freie Wille und die Unterstützung auf dem Weg dorthin ist der einzig gangbare Weg. Deshalb muss eine Drogen- und Gesundheitspolitik so ausgerichtet sein, dass sie nicht gegen, sondern für Menschen konzipiert ist und damit einen Beitrag zum Verbraucherschutz leistet.

Diese Ziele lassen sich nicht über die Kriminalisierung des Konsums, der Konsumenten und über eine Politik erreichen welche emotionsgeladen und von Ideologien behaftet ist. Die gesamtgesellschaftlichen und individuellen Probleme, die scheinbar durch den Konsum illegalisierter Drogen entstehen, lassen sich durch eine entsprechend praxis- und lebensnahe Politik überwiegend lösen. Ohne den Schwerpunkt hier auf den ökonomischen Aspekt verlegen zu wollen, möchten wir nicht ausser acht lassen, dass diese Politik auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, durch die Vermeidung von Sekundärkosten (z.B. Strafverfolgung und Haft) hat.

Durch Legalisierung erhalten Menschen die Möglichkeit, sich angst-, straf- und weitestgehend risikofrei auszuprobieren. Die Erfahrung mit der Quasi-Legalisierung in Holland zeigt zudem, dass eine Legalisierung offenbar keine längerfristigen Auswirkungen auf die Anzahl der Drogenkonsument/innen hat.

Wer sich für den gelegentlichen oder auch fortgesetzten Konsum entscheidet, sollte dies ohne vermeidbare Risiken tun können, so wie sich jeder Mensch beispielsweise für oder gegen Alkohol-, Zigarettenkonsum, für oder gegen eine gesunde oder ungesunde Ernährung und Lebensweise entscheiden kann.

Wir sind auch aus eigenen Lebens- und Drogenerfahrungen davon überzeugt, dass ein genussorientierter Konsum von Drogen erlernbar ist, wenn die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Dennoch verkennen wir nicht, dass es auch weiterhin Menschen geben wird, die trotz allem einen problemhaften Konsum haben werden.

über eine Legalisierung werden:

  • gesundheitlichen Risiken erheblich verringert
  • Qualität und Handel kontrollierbar
  • kriminelle Handlungen aufgrund einer preislichen Bindung nicht mehr notwendig
  • die Konsumformen vielfältiger
  • die Substanzkonzentration individueller

Der persönliche und gesellschaftliche Gewinn über gesundheitliche und ökonomische Vorteile ist immens.

Zur Umsetzung eines den Drogengebrauch weder fördernden noch behindernden Modells hat des JES – Netzwerk sich an das Konzept von Henning Schmidt – Semisch [1] angelehnt. Die Ideen des bundesweiten JES Netzwerks hierzu haben wir im Anhang zusammengefasst.

Unser Modell wird ein Mehr an persönlicher Freiheit bewirken, von der letztendlich alle profitieren.

Das JES – Netzwerk im November 2003

JES Bundesweites Drogenselbsthilfe Netzwerk
c/o DAH
Dieffenbachstr 33
10967 Berlin
jes-sprecherrat@yahoogroups.de

[1] Henning Schmidt Semisch, „Drogen als Genussmittel
Ein Modell zur Freigabe illegaler Drogen“

 

Grundlagenpapier des bundesweiten JES Netzwerk zur Legalisierung

1.) Beschränkung der Orte des Drogenverkaufs
Derzeit illegalisierte Substanzen sollen nur im speziellem Fachhandel erhältlich sein

2.) Lizenzvergabe an Händler
Eine Lizenzvergabe an Händler soll eine Kontrolle über Anzahl, Kompetenz und Verantwortlichkeit der Lizenznehmer gewährleisten. Angestellte sollen eine Qualifizierung als DrogenfachverkäuferIn“ erhalten.

3.) Definition von Einschränkungen
Konsumbeschränkungen lassen sich z.B. durch Jugendschutzgesetz (Alter ab 16), Strassenverkehrsgesetz (Fahren ohne Drogen-Einfluss) regeln. Konsum überall dort möglich, wo Rechte Dritter nicht berührt werden (Eigentum- / Hausrecht etc.)

4.) Erhebung von Drogen-Steuern
Steuern sollten zweckgebunden in Hilfeeinrichtungen, Forschung und Drogenerziehung fliessen.

5.) Werbeverbot und sachgemässes Aufklärungsgebot
Es soll eingenerelles Werbeverbot für derzeit legale / illegale Substanzen gelten. Ein persönliches Beratungsangebot durch Drogenfachverkäufer/innen während des Verkaufs muss gewährleistet sein.

6.) Verpackungen mit Gebrauchs- u. Warnhinweisen
Den verkauften Substanzen soll ein Beipackzettel“ beigefügt sein, in dem detaillierten Substanz- und Konsuminformation beschrieben sind. Mechanische Sicherheitsvorkehrungen sind obligatorisch (Kindersicherungen)

7.) Lebensmittelüberwachung überwacht die Qualität
Die Sicherstellung des Reinheitsgebot und der einwandfreien Qualität zum Schutz der Verbraucher/innen wird über die Lebensmittelüberwachung sichergestellt

8.) Produkthaftung durch Hersteller
Bei Schäden durch fehlerhafte Herstellung oder Verunreinigung etc. tritt die übliche Haftung der Hersteller ein.

Das JES Netzwerk November 2003
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